Woche der Meinungsfreiheit – wir machen mit!

Bild: LegoTrip auf reddit

Ich missbillige, was Sie sagen, aber Ihr Recht, es zu sagen, werde ich bis zum Tod verteidigen.
Evelyn Beatrice Hall „The Friends of Voltaire“ (1906)

Meinungsfreiheit ist Grundvoraussetzung für politische Bildung. Für den SchillerBund ist die Beteiligung an der Woche der Meinungsfreiheit daher eine Herzensangelegenheit.
Unser Beitrag soll aus zwei Projekten bestehen:

I.
Die Charta der Meinungsfreiheit
Die Initiatoren der Aktionswoche haben eine Charta der Meinungsfreiheit formuliert. Wir möchten den Text diskutieren und Vorschläge dazu erarbeiten.

II.
Meinungsfreiheit:
Wie-Wann-Wo
Was ist eigentlich Meinungsfreiheit? Wie wird der Begriff verwendet und interpretiert? Wir möchten Ansichten aus zeitlich und regional unterschiedlichen Perspektiven beleuchten.

CHARTA DER MEINUNGSFREIHEIT

1. Meinungsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht und als solches nicht verhandelbar. Jeder Mensch hat das Recht, die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen.

2. Die Meinungsfreiheit beinhaltet das Recht auf Information, die Pressefreiheit sowie die Freiheit des Publizierens und der Berichterstattung.

3. Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung für eine freie, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger:innen trägt zum Meinungsbildungsprozess in einer Gesellschaft bei und sichert damit erst die Souveränität des Volkes in einer Demokratie.

4. Meinungsfreiheit verpflichtet zu einem Umgang, der von gegenseitigem Respekt, Zuhören, Ausredenlassen, Reflexion und argumentativem Abwägen geprägt ist.

5. Hetze und Hass werden nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern beschädigen sie. Die Meinungsfreiheit endet da, wo die Würde eines Menschen angegriffen wird.

6. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, frei von Kritik zu sein. Kritik ist der Beginn einer inhaltlichen Auseinandersetzung und somit wichtiger Bestandteil des Meinungsbildungsprozesses.

7. Meinungsfreiheit erfordert eine Debattenkultur, für die sowohl der Staat wie auch die Zivilgesellschaft eine Verantwortung tragen.

8. Jede Einschränkung der Meinungsfreiheit durch staatliche Gewalt ist ein untrügliches Zeichen der Abkehr von einer freien, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft, berechtigt zum Widerstand und verpflichtet zur Solidarität.

9. Demokratische Staaten tragen insbesondere die Verantwortung, in ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik darauf hinzuwirken, dass Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung unterbleiben.

10.Gewaltausübung gegen Andersdenkende durch physische und psychische Einschüchterung, Drohung und finanzielle Druckmittel ist unzulässig.

11. Die Zivilgesellschaft trägt die Verantwortung, für die Meinungsfreiheit einzutreten, Einschränkungen der Meinungsfreiheit kenntlich zu machen und ihnen wirksam entgegenzutreten.

Debatte

Beteilige Dich an der Diskussion zur Charta der Meinungsfreiheit. Die eingereichten Beiträge werden umgehend hier veröffentlicht, sofern sie nicht gegen die Netzwerk-Regeln verstoßen.

Bisher eingereichte Beiträge

Klaus Fürst, 25.03.2021

Die Initiatoren rufen dazu auf, die Charta zu unterzeichnen. Aber ist es dazu nicht zu früh? Mir fehlt  da noch so einiges. 
Sollte eine Charta der Meinungsfreiheit nicht in einer breiten Debatte zustande kommen? Das macht doch die Meinungsfreiheit erst aus. In Punkt 4 wird ja die Bedeutung von "gegenseitigem Respekt, Zuhören, Ausredenlassen, Reflexion und argumentativem Abwägen" herausgehoben.
Weder erfahren wir, wer die Charta erarbeitet hat, noch, wie sie zustande gekommen ist. Die Thematik legt es nahe, dass ein solches Papier in einem transparenten, kollektiven Verfahren entsteht. Mein Vorschlag: die bestehende Fassung als Entwurf zur Diskussion stellen, im Verlauf der Aktionswoche gemeinschaftlich formulieren und danach erst zur Unterzeichnung freigeben.
Karla Schultheiß, 25.03.2021

Zu Punkt 4: "Die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger:innen trägt zum ..."
Ist das ein Schreibfehler oder wurde hier über das Ziel hinaus geschossen?
Man sollte hier eine für Gegner und Befürworter der Genderschreibweise gleichermaßen akzeptable Lösung finden, z.B. diese sperrige Form durch "Menschen" ersetzen.

II.
Meinungsfreiheit: Wie-Wann-Wo

Bild von Ria Sopala auf Pixabay

Was ist eigentlich Meinungsfreiheit? Wie wird der Begriff verwendet und interpretiert? Wir möchten Ansichten aus zeitlich und regional unterschiedlichen Perspektiven beleuchten.

Als Anregung haben wir eine

mit markanten Gedanken zum Thema gestaltet.

In erster Linie aber interessiert uns DEINE Meinung. Beteilige dich hier an der Diskussion! Was verstehst du unter Meinungsfreiheit und welche Erfahrungen hast du im Alltag gemacht? Welche Gedanken haben dich inspiriert? (bitte mit Links oder Quellenangaben)
Die eingereichten Beiträge werden umgehend hier veröffentlicht, sofern sie nicht gegen die Netzwerk-Regeln verstoßen.

Bisher eingereichte Beiträge

Klaus Fürst, 12.04.2021

Mit der Meinungsfreiheit ist es wie mit jeglicher Art von Freiheit in einer Gesellschaft: sie befindet sich stets im Interessenkonflikt mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Die Aufgabe des Staates, diesen Konflikt verantwortungsbewusst zu handhaben, wurde von Karl Popper sehr prägnant beschrieben:
Was ich vom Staat verlange, ist Schutz; nicht nur für mich, sondern auch für andere. Ich verlange Schutz für meine Freiheit und für die Freiheit anderer. Ich möchte nicht einem Menschen ausgeliefert sein, der die größeren Fäuste oder die besseren Waffen besitzt. Mit anderen Worten: Ich wünsche gegen die Angriffe anderer geschützt zu werden. […] Ich bin zu gewissen Einschränkungen meiner Freiheit durch den Staat völlig bereit, vorausgesetzt, dass die mir verbleibende Freiheit durch den Staat geschützt wird; denn ich weiß, dass einige Einschränkungen notwendig sind; […] Eine genaue Bestimmung des Ausmaßes an Freiheit, das den Bürgern gewährt werden kann, ohne diejenige Freiheit zu gefährden, die der Staat zu beschützen hat, ist sicher sehr schwierig. Aber […] zu wissen, wo die Freiheit ende und das Verbrechen beginne, wird im Prinzip in der berühmten Geschichte vom Radaubruder erledigt, der behauptete, er könne als freier Bürger seine Faust in jede beliebige Richtung bewegen; worauf der Richter weise zur Antwort gab: «Die Freiheit der Bewegung deiner Fäuste ist durch die Lage der Nase deines Nachbarn begrenzt.»1
Nicht anders verhält es sich mit der Meinungsfreiheit. Worte sind zwar keine Fäuste, dennoch können sie verletzen, und genau damit wird der Punkt bestimmt, an dem die Grenzen der Meinungsfreiheit gezogen sind. Die Schwierigkeit, diesen Punkt zu bestimmen, sieht Popper jedoch auch als Quelle konstruktiver Widersprüche:
Die Tatsache, dass es immer Grenzfälle geben wird, ist nur zu begrüßen; denn ohne den Anreiz politischer Probleme und politischer Kämpfe dieser Art würde die Bereitschaft der Bürger, für die Freiheit zu kämpfen bald verschwinden und damit die Freiheit selbst.2
Diese rational-logische Argumentation ist das, was uns in der heutigen Debatte sehr gut tun würde. Leider kommen immer weniger unserer Zeitgenossen mit der Popperschen Sichtweise klar: „Ein Rationalist ist einfach ein Mensch, dem mehr daran liegt zu lernen, als recht zu behalten“.3 

1 Karl Popper „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ München: Francke 1975 Bd.1, S. 231-234
2 ebd. S. 235 
3 Karl Popper „Alles Leben ist Problemlösen“ München: Piper 1994 
Marc Danz, 13.04.2021

Wenn die zunehmende Verrohung der Debatte und die Aggressivität gegen andere Meinungen beklagt wird, muss man auch mal schauen, wo das herkommt. Unsere Politiker sollten sich endlich mal wieder ihrer Vorbildrolle verpflichtet fühlen, wenn sie in der Öffentlichkeit auftreten. Was da in den Talkshows größtenteils abgeliefert wird, ist nämlich genau das: verbale Kriegführung mit dem alleinigen Ziel, recht zu behalten. Alexander Görlach schrieb vor einiger Zeit: "In den Talkshows des Landes werden Maximal-Positionen gegeneinandergestellt. In der Diskussion geht es nicht darum, Lösungen für drängende Fragen zu finden, sondern die Gräben weiter und tiefer zu machen. Die öffentlichen Foren der Konsensbildung kommen ihren Aufgaben nicht nach." (The European 3/2014)
Klaus Fürst, 29.04.2021

Wie man hier sehen kann, wird auch zu besten Zeiten 5 mal häufiger nach dem billigsten Spritpreis (rot) gegoogelt als nach der Meinungsfreiheit (blau). 

Es wäre doch interessant zu verfolgen, ob sich das Interesse am Thema "Meinungsfreiheit" in dieser Aktionswoche verändert.
Hier seht ihr die aktuelle Entwicklung: 

und das sagt man im Netz:

Malte Lehming, Tagesspiegel 30.04.2021

Die Stärke einer Gesellschaft misst sich eben nicht in erster Linie an ihrer Fähigkeit zum rationalen, herrschaftsfreien Diskurs, sondern daran, wie viel Dissens sie aushält. Der Versuchung, im Namen einer Zivilität den erlaubten Diskussionsraum zu verkleinern, um Gefühle zu schonen, muss widerstanden werden. Die Freiheit des Wortes und der Rede zu verteidigen, kann auch heißen, Unerträgliches zu ertragen.
Uwe Volkmann, hr-iNFO Aktuell 30.04.2021

Das ist halt schon mal ein Selbst-Widerspruch, wenn man behauptet, seine Meinung nicht äußern zu können, dann aber auf eine Demonstration geht, wo man sie dann doch äußert.
Alexander Grau, Cicero 01.05.2021

Ein wichtiges Thema. Doch leider hat man eine Chance vertan. Statt sich für Strittiges einzusetzen, wirbt man für Debatten im Rahmen des Gängigen und Bequemen.
Die Rhein-Neckar-Zeitung vom 03.05. lässt Schüler zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit zu Wort kommen. Interessante Ansichten! Hier ein kleiner Auszug.
Shayan Hassankhan (17): "Es ist keinesfalls selbstverständlich, diese Freiheit zu haben. Ich bin in Deutschland geboren, meine Familie kommt aus dem Iran. Dort ist Meinungsfreiheit fast ein Fremdwort. Es zählt nur die Meinung der Regierung."
Marie Straub (16) "Jede Generation hat es bei Wahlen selbst in der Hand, wie es mit der Presse- und Meinungsfreiheit weitergeht."
Chantal Born (16) "Mir persönlich ist der Wahrheitsgehalt von Nachrichten am wichtigsten. Erst wenn ich alles über einen Sachverhalt weiß, kann ich mir selbst eine Meinung bilden."
Marlon Wessel (15)"Man sollte viele Quellen haben und seine Informationen nicht nur aus einer Nachrichtenquelle beziehen. Ich versuche immer, mir alle Standpunkte anzuhören, dann kann ich mir besser eine Meinung bilden und diese auch gut vertreten."
Anastasia Sauerwein (16) "Allerdings sollte man zwischen freier Meinungsäußerung und Diskriminierung unterscheiden und Menschen, die sich diskriminierend äußern, darauf hinweisen."
Selina Morawiec (15) "Die Bundesrepublik ist leider beim Ländervergleich in Sachen Pressefreiheit etwas nach hinten gerutscht. Ich würde mir wünschen, dass wir bald wieder auf den vordersten Plätzen stehen. Denn ich möchte mitbekommen, was auf der Welt wirklich passiert und keine Unwahrheiten vorgesetzt bekommen. Schon kleinste Abweichungen im Wahrheitsgehalt können zu einer völlig anderen Meldung führen."
Dimitris Petropoulos (15) "An unserer Schule wird im Unterricht die Meinungsbildung von unseren Lehrern gefördert. Schüler, Lehrer und Schulleitung respektieren und akzeptieren jeweils die Meinung des anderen. Das finde ich gut!"
Thomas Kaspar, Frankfurter Rundschau 06.05.2021
Am 3. April wurde das angepasste Gesetzespaket gegen Hass im Internet rechtskräftig. [...] Der wichtige Teil daran ist, die strafrechtlichen Konsequenzen in aller Deutlichkeit öffentlich zu machen. Wie beim physikalischen Klimawandel, braucht es auch beim Kampf gegen den kulturellen Klimawandel im Internet viele kleine Schritte und klare Aussagen, um diesen zurückzudrängen. Das wird hartgesottene Hetze von technisch Versierten nicht stoppen. Aber es macht den Mitläufern klar, dass es eine Grenze gibt, die nicht mehr überschritten werden kann.